KI bei Berufsgeheimnisträgern: warum ein AVV das Strafrecht nicht löst

§ 203 Absatz 1 StGB nennt die verpflichteten Berufe ausdrücklich, darunter Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und Apotheker. Die Pflicht erfasst nach Absatz 3 auch die berufsmäßig tätigen Gehilfen. Sie trifft damit nicht eine Gesellschaft als abstrakte Einheit, sondern konkrete Menschen – und sie ist strafbewehrt.

Daraus folgt ein Unterschied, der in KI-Projekten regelmäßig übersehen wird: Datenschutzrechtliche Instrumente regeln das Verhältnis zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter. Die strafrechtliche Schweigepflicht besteht daneben und wird durch einen Vertrag zwischen Berufsträger und Dienstleister nicht aufgehoben.

Sobald identifizierende Angaben in eine Anfrage an ein externes System gelangen – Name, Aktenzeichen, Geburtsdatum, Diagnose, Sachverhalt in erkennbarer Form – wird ein Geheimnis gegenüber einem Dritten zugänglich gemacht. Ob das zulässig ist, entscheidet sich an § 203 Absatz 3: Es muss sich um eine an der beruflichen Tätigkeit mitwirkende Person handeln, und der Zugang muss für deren Tätigkeit erforderlich sein.

Genau hier liegt die praktische Schwierigkeit bei allgemeinen KI-Diensten. Erforderlichkeit lässt sich für einen beauftragten Dienstleister begründen, der eine definierte Aufgabe erfüllt. Bei einem allgemeinen Chatdienst ohne konkreten Auftragsbezug ist diese Begründung deutlich schwerer zu führen. Die Bewertung ist im Einzelfall rechtlich zu prüfen; diese Seite ersetzt keine anwaltliche Beratung.

• • Ist der Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit mitwirkend?
• • Ist der Zugang für dessen Tätigkeit tatsächlich erforderlich?
• • Wurde er in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet?
• • Ist geregelt, ob und wie er Unterauftragnehmer einsetzen darf?

Für Rechtsanwälte konkretisiert § 43e BRAO die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen; die Zusammenarbeit ist unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der Anforderungen nicht gewährleistet ist. In Textform zu vereinbaren sind die Verpflichtung zur Verschwiegenheit mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, die Beschränkung der Kenntnisnahme auf das für die Vertragsdurchführung Erforderliche sowie die Regelung zu weiteren eingeschalteten Personen.

Besonders relevant für KI-Dienste ist die Auslandsregelung: Bei Leistungserbringung im Ausland darf Zugang zu Geheimnissen nur eröffnet werden, wenn der dortige Geheimnisschutz dem inländischen vergleichbar ist. Wenn Anfragen über eine Vermittlungsschicht an wechselnde Anbieter in wechselnden Ländern geleitet werden, ist genau diese Prüfung strukturell erschwert – nicht weil ein Anbieter schlecht wäre, sondern weil der Verarbeitungsort nicht mehr feststeht.

Der praktikable Weg besteht nicht darin, auf KI zu verzichten. Er besteht darin, Prozesse nach Schutzbedarf zu trennen. Aufgaben ohne Mandanten- oder Patientenbezug – Recherche zu veröffentlichten Quellen, Formulierungsentwürfe ohne Sachverhalt, interne Organisation – sind unkritisch. Aufgaben mit identifizierendem Bezug brauchen einen kontrollierten Verarbeitungsort, eine dokumentierte Erforderlichkeit und eine wirksame Verpflichtung.

Für diese zweite Gruppe verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsrechnung: Die Frage lautet nicht mehr, ob lokale Verarbeitung günstiger ist – das ist sie bei typischen Volumen nicht –, sondern ob sie die Pflichtenlage tragfähiger abbildet. Das ist eine andere Frage, und sie wird von Berufsträgern und nicht von der IT beantwortet.

• • Datenklassen je Prozess festlegen und schriftlich dokumentieren
• • Verarbeitungsort und Anbieter je Klasse benennen
• • Verpflichtungen in Textform einholen, inklusive Unterauftragnehmer
• • Protokolle und Zugriffe nachvollziehbar halten
• • Regelmäßig prüfen, ob sich Anbieter, Routing oder Standort geändert haben